Bei den aktuellen Gesprächen im Austausch mit dem ersten Beigeordneten des Gemeindetags, Patrick Holl, kam die ganze Dramatik der Finanzlage der Gemeinden in Baden-Württemberg zur Sprache. 70% aller Kommunen bekommen derzeit ihre Haushalte nicht ausgeglichen. Dabei sind es vor allem Pflichtaufgaben die vom Bund und vom Land kommen, welche den Landkreisen, den Städten und den Gemeinden die Luft zum Atmen nehmen. Die Politik schafft ständig neue Aufgaben aber finanziert sie nicht aus. Hauptkostentreiber bei den mittleren und kleineren Städten und Gemeinden ist die Kinderbetreuung. Wir bekennen uns zu dieser Aufgabe, aber sie muss finanziell und personell leistbar sein und bleiben. Dazu kommen viele kleine Aufgaben. Aktuell organisieren wir den Schwimmunterricht an Grundschulen. Auch hier bekennen wir uns zur Aufgabe. Die Finanzierung sollen jedoch die Schulträger vollumfänglich unternehmen – Busverkehr zu den Schwimmbädern und Eintritte. Die Maßgabe kommt vom Land – das Geld soll von den Kommunen kommen! Viele kleine Aufgaben, neue Standards und das ohne Gegenfinanzierung. Die Gemeinden sind an der Leistungsfähigkeit angelangt. Das werden wir zukünftig drastisch im Lebensalltag spüren, wenn Freiwilligkeitsleistungen gestrichen werden müssen. Für Schwimmbäder, Vereinsförderung und weitere wichtige Aufgaben, welche eine Gemeinde lebenswert machen, wird die Luft dünn, wenn es so weiter geht wird sie uns ausgehen! Alleine diese Entwicklung ist für mich eine riesen Motivation in die Bundespolitik zu streben. Die Ressourcen und die Leistungsfähigkeit der Kommunen muss in den Blickpunkt. Hier wird der Großteil der Politik Lebensrealität und nirgendwo anders. Was nicht durchfinanziert ist und wofür keine Ressourcen da sind kann nicht umgesetzt werden. So einfach ist es eigentlich. Aber diese Binsenweisheit scheint leider bei vielen abhandengekommen zu sein. Es wird, Zeit, dies wieder massiv ins Gedächtnis zu rufen und in die Entscheidungen einfließen zu lassen.
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