Monat: September 2024

Die CDU Hartheim veranstaltete ihr Sommerfest in Feldkirch. Viele Mitglieder waren zu Gast und auch die Bewerberin und die Bewerber um die Nominierung für das Bundestagsmandat! Es war ein sehr angeregter Abend mit vielen schönen Begegnungen. Vielen Dank an den Ortsvorsitzenden Heiko Schulz und sein Team für die Organisation. Ein lebendiger Ortsverband. So wünsche ich mir Parteiarbeit – gelebte Basis und Geselligkeit gehört einfach dazu. Ich freue mich sehr auf viele weitere schöne Begegnungen. Danke für den schönen Abend!

Im Rahmen des 3. Teninger Wirtschaftsforums nahm ich gemeinsam mit dem Hauptgeschäftsführer der IHK Südlicher Oberrhein, Herrn Dr. Dieter Salomon, Frau Hannah Schröder-Jung von der Wirtschaftsregion Freiburg und dem Unternehmer Matthias Bissinger, Geschäftsführer der Bissinger Medizintechnik GmbH, am Podiumsgespräch teil. Zu beginn skizzierte Dr. Salomon die Lage der regionalen Wirtschaft. Diese ist derzeit von einem raschen Anstieg der Kurzarbeit und dem rasanten Abrutschen in eine multikausale Krise. Die Ursachen sind vielschichtig. Aktuell ist der Zusammenbruch der Exportmärkte, besonders nach China, aber auch der Wegfall der Absatzmärkte in Osteuropa, die akute Ursache für die massiven Einbrüche. Dahinter verbirgt sich jedoch auch die Erkenntnis, das wir in vielen Bereichen nicht mehr wettbewerbsfähig sind. Der Mangel an Arbeitskräften, der demografische Wandel, ein Übermaß an Bürokratie und überlange Genehmigungsverfahren. Steigende Krankenstände und ein Verlust an Einsatzwille bei zu vielen Menschen tun ihr übriges – wobei nicht übersehen werden darf, dass es noch viele engagierte Menschen gibt. Eine Wende kann nur mit einer grundlegenden Neuausrichtung erreicht werden. Darin waren sich alle Beteiligten einig. Es bedarf rasch der Abschaffung vieler Vorschriften. Ganze Gesetze wie z.B. das Arbeitszeitgesetz gehören grundsätzlich auf den Prüfstand. Ähnlich wie vor 20 Jahren ist der Abstand der Vergütung von Arbeitsleistung und sozialen Transferleistungen zu gering. Es bedarf einer neuen Agenda. Es gilt die Agenda 2030 aufzulegen. Es zeigte sich auch, dass Hoffnung besteht. Das was die Kommunen im Bereich der Vereinbarkeit von Familie und Beruf leisten ist eine wichtige Grundlage für den Aufschwung. Das hohe Bildungsniveau in Deutschland ist die Basis des Wohlstands. Sorge bereitete allen der zunehmende Verfall der Infrastruktur. Beim anschließenden Sektempfang zeigten sich die Besucherinnen und Besucher der Veranstaltung in allen Gesprächen einig, dass zwar lokal eine Menge bewirkt wird, aber dies ohne grundlegende Änderungen der Rahmenbedingungen wenig bringt. Zwar sind zaghafte Reformprozesse angestoßen, doch es geht noch viel zu langsam. Hier werde ich mich auch weiterhin auf allen Ebenen mit ganzer Kraft einsetzen!

Nun ist es offiziell – die Parteigremien von CDU und CSU haben heute Friedrich Merz zum Kanzlerkandidaten der Union gekürt. Herzlichen Glückwunsch! Es ist die richtige Entscheidung. Es braucht jetzt in erster Linie Kompetenz, Erfahrung und Führungsstärke. Deutschland gleitet ab in eine der größten Krisen der Nachkriegsgeschichte. Die Stagnation der Wirtschaft droht zu einer massiven Rezession zu werden. Wir sind wieder der kranke Mann Europas. Die Migrationskrise gefährdet den Zusammenhalt der Gesellschaft. Die Regierung hat die Kontrolle über die Migration verloren. Die Energiewende wird zum Desaster. Jetzt kommt es nicht auf die Frage an, wer smarter auf dem Wahlplakat wirkt oder welcher Kandidat welcher Wählerschicht am besten zu vermitteln ist. Es braucht klare Antworten und ein hohes Maß an Geschlossenheit!
Keiner der möglichen Kandidaten verfügt über einen größeren Erfahrungsschatz in der Politik als Friedrich Merz. Er hat die Union als Vorsitzender wieder geschlossen. Mit ihm als Fraktionsvorsitzendem und Thorsten Frei als parlamentarischem Geschäftsführer wurde die CDU/CSU Fraktion wieder zu der Kraft im Deutschen Bundestag, welche die entscheidenden und die dringend erforderlichen politischen Akzente setzt. Friedrich Merz ist der besten Kanzlerkandidat für diese Zeit und diese Lage. Geschlossen hinter ihm werden wir die Bundestagswahl gewinnen! Friedrich Merz – weil jetzt Erfahrung zählt!

Landtagswahl in Sachsen und Thüringen – das Ergebnis ist keineswegs überraschend. Im Gegenteil! Nach den Umfragen der letzten Wochen hätte es noch deutlich schlimmer kommen können. Doch was muss nun geschehen?
Nach meiner Einschätzung braucht es dringend einen Politikwechsel, der sich an den Wünschen der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger orientiert und vor allem am Machbaren! Fakt ist, dass AfD und BSW zwischenzeitlich nicht aus Protest, sondern aus Überzeugung gewählt werden. Weil viele Menschen Inhaltlich mit den Programmen dieser Parteien übereinstimmen. Weil die Menschen in vielen Politikfeldern diesen Parteien eher die Problemlösungskompetenz zutrauen. Die Mehrheit der Menschen möchten, dass die unkontrollierte Migration nach Deutschland beendet wird – am besten sofort! Sie wollen, dass Menschen ohne Aufenthaltsrecht zurückgeführt werden und bei jenen Menschen, die durch Gewalttaten Auffallen soll und kann dies auch ohne Rücksicht auf deren weiteres Schicksal im Herkunftsland passieren. Dies wird von der Bundesregierung hartnäckig ignoriert. Die Menschen haben Versprechen satt, die nicht einhaltbar sind und nie waren: Wärmewende – Reinfall mit Ansage! Ganztagsbetreuung in der Grundschule – nicht im Zeitplan erfüllbar. Und es gibt hunderte Beispiele. Es ist immer das gleiche Schema: Politiker haben ein Ziel im Kopf, die Einwände der Praktiker werden ignoriert, Ergebnis: Enttäuschung bei den Wählerinnen und Wählern, Frust bei jenen, die es umsetzen sollten. Chaos und Versagen in der Umsetzung! Die Lösung: klare Priorisierung, Ressourcenmanagement und zeitnahe Ergebnisse. Der Fokus muss jetzt auf der Umsetzung einer veränderten Politik liegen und nicht auf der Machtarithmetik. 
In beiden Ländern sollten die Parteien darum nicht nur Koalitionsvereinbarungen anstreben – es sollte ernsthaft über Minderheitsregierungen mit wechselnden Mehrheiten nachgedacht werden! Das bedeutet ideologiefrei in der Sache mit allen Parteien Kompromisse suchen zu müssen – ausschließlich Ergebnisorientiert. Warum sollte im Land nicht funktionieren, was in Kommunen schon seit Jahrzehnten umgesetzt wird. Die Menschen wollen wieder sicher sein, sie wünschen sich, dass die Rahmenbedingungen für ihren Alltag stimmen – von einer ordentlichen Straße bis zur guten Schulbildung, von einer verlässlichen Krankenhausversorgung bis zu einer pünktlichen Bahn – und sie wünschen sich keine Angst vor Krankheit in einem maroden Gesundheitssystem, Altersarmut und wirtschaftlichem Abstieg haben zu müssen. Sie wollen weniger Bürokratie und Bevormundung, mehr Handlungsfreiheit und Eigenverantwortung. Es ist an der Zeit die Themen pragmatisch zu lösen und anzugehen! Wir als CDU müssen das Vertrauen der Menschen zurück gewinnen. Es geht um nicht mehr oder weniger als um die Frage, ob unser System noch in der Lage ist, seine Hausaufgaben zu erledigen. Ich glaube fest daran, aber einfach wird es nicht! Es geht um unsere Zukunft!