Monat: November 2024

Die Ampelregierung ist am Ende. Es wird nun rasch Neuwahlen geben. Bundeskanzler Scholz hat angekündigt die Vertrauensfrage zu stellen. Wir als CDU fordern, dass er dies sofort tun sollte. Es gibt keinen Grund zu warten. Dies ist er dem Land schuldig. Doch egal ob Anfang Januar oder noch im November. Es wird sehr bald Wahlen geben. Für uns als CDU im Wahlkreis Lörrach – Müllheim bedeutet dies, dass wir deutlich schneller die Chance haben die Zeit ohne Abgeordneten in Berlin zu beenden. Es kommt nun darauf an sofort im Wahlkampf durchstarten zu können. Mit der Erfahrung aus vielen Wahlkämpfen in den vergangenen 39 Jahren seit meiner Zeit in der Jungen Union und auch aus zwei eigenen erfolgreichen Bürgermeisterwahlkämpfen, weiß ich worauf es ankommt. Meine Strategie steht! Nun gilt es ein klares Aufbruchsignal für den Politikwechsel in diesem Land und für die Menschen in unserer Region zu senden. Es kommt jetzt auf uns, auf die CDU an. Krisenzeiten sind und waren schon immer die Zeit der Union – das war so beim Aufbau unseres Landes, nach der Wirtschaftskrise der 70er, nach dem Zusammenbruch des Ostblocks in den 90ern und zuletzt nach der schweren Bankenkrise 2008. Gemeinsam schaffen wir es. Dazu möchte ich meinen Beitrag leisten – ich bin dazu bereit.

Die Berliner Ampelkoalition gibt zunehmend ein Bild der Zerrissenheit ab. In der vergangenen Wochen gab es die Situation, dass bisher nicht gefundene Quellen das interne Papier von Finanzminister Lindner an die Presse durchgestochen haben. Das Papier ist in der Koalition nicht konsensfähig. Dabei enthält es Forderungen, welche dem Mehrheitswillen der Menschen entsprechen wie z.B. den Verzicht auf neue Gesetze und endlich spürbare Schritte in Richtung Bürokratieabbau. Positionen, die nicht neu sind, das sie die CDU schon lange vertritt. Dieser Streit zeigt zwei Dinge: Der Ampelregierung ist es insgesamt nicht ernst genug mit der Umsetzung längst fälliger Reformen. Und es zeigt, dass die Regierung heillos zerstritten ist. Sie ist dem Kanzler entglitten. Der Streit zeigt auch, dass es der FDP nicht ernst ist mit dem Politikwechsel. Sonst müsste sie eine Regierung verlassen, in der ihre Positionen keinen Platz mehr haben. Ein weiterer Tiefpunkt der vergangenen Tage war, dass die Regierungsmitglieder ohne gegenseitige Information und Absprache Wirtschaftsgipfel durchgeführt haben. Ein sehr außergewöhnlicher Vorgang. Offensichtlicht ist zwischen den Regierungsparteien Sprachlosigkeit entstanden. Jeder macht sein Ding. Es wird in Berlin in den kommenden beiden Wochen zu einer Entscheidung kommen. Der Abschluss des Bundeshaushalts steht an. Dabei steht fest: Gelingt es der Koalition einen Haushalt hinzubekommen, so wird sie bis zum Ende im Amt bleiben. Gelingt es nicht, so ist diese Regierung endgültig gescheitert. Danach sieht es derzeit aus. Das würde Neuwahlen im Frühjahr statt im Herbst bedeuten.

Für uns im Wahlkreis Lörrach-Müllheim bedeutet dies, dass wir uns und sehr rasch aufstellen müssen. Am 9. November 2024 wird der Kandidat nominiert. Gerne würde ich sofort ab diesem Tag diese Herausforderung annehmen und sofort mit dem Wahlkampf beginnen. Damit endlich die Zeit ohne Wahlkreisabgeordneten in Berlin endet.
Dem Ampelchaos können wir strukturierte Arbeit und Erfahrung entgegensetzen. Diese Woche hat eindeutig gezeigt: Die Regierung ist angezählt.