Die Ampelregierung ist am Ende. Es wird nun rasch Neuwahlen geben. Bundeskanzler Scholz hat angekündigt die Vertrauensfrage zu stellen. Wir als CDU fordern, dass er dies sofort tun sollte. Es gibt keinen Grund zu warten. Dies ist er dem Land schuldig. Doch egal ob Anfang Januar oder noch im November. Es wird sehr bald Wahlen geben. Für uns als CDU im Wahlkreis Lörrach – Müllheim bedeutet dies, dass wir deutlich schneller die Chance haben die Zeit ohne Abgeordneten in Berlin zu beenden. Es kommt nun darauf an sofort im Wahlkampf durchstarten zu können. Mit der Erfahrung aus vielen Wahlkämpfen in den vergangenen 39 Jahren seit meiner Zeit in der Jungen Union und auch aus zwei eigenen erfolgreichen Bürgermeisterwahlkämpfen, weiß ich worauf es ankommt. Meine Strategie steht! Nun gilt es ein klares Aufbruchsignal für den Politikwechsel in diesem Land und für die Menschen in unserer Region zu senden. Es kommt jetzt auf uns, auf die CDU an. Krisenzeiten sind und waren schon immer die Zeit der Union – das war so beim Aufbau unseres Landes, nach der Wirtschaftskrise der 70er, nach dem Zusammenbruch des Ostblocks in den 90ern und zuletzt nach der schweren Bankenkrise 2008. Gemeinsam schaffen wir es. Dazu möchte ich meinen Beitrag leisten – ich bin dazu bereit.

Die Berliner Ampelkoalition gibt zunehmend ein Bild der Zerrissenheit ab. In der vergangenen Wochen gab es die Situation, dass bisher nicht gefundene Quellen das interne Papier von Finanzminister Lindner an die Presse durchgestochen haben. Das Papier ist in der Koalition nicht konsensfähig. Dabei enthält es Forderungen, welche dem Mehrheitswillen der Menschen entsprechen wie z.B. den Verzicht auf neue Gesetze und endlich spürbare Schritte in Richtung Bürokratieabbau. Positionen, die nicht neu sind, das sie die CDU schon lange vertritt. Dieser Streit zeigt zwei Dinge: Der Ampelregierung ist es insgesamt nicht ernst genug mit der Umsetzung längst fälliger Reformen. Und es zeigt, dass die Regierung heillos zerstritten ist. Sie ist dem Kanzler entglitten. Der Streit zeigt auch, dass es der FDP nicht ernst ist mit dem Politikwechsel. Sonst müsste sie eine Regierung verlassen, in der ihre Positionen keinen Platz mehr haben. Ein weiterer Tiefpunkt der vergangenen Tage war, dass die Regierungsmitglieder ohne gegenseitige Information und Absprache Wirtschaftsgipfel durchgeführt haben. Ein sehr außergewöhnlicher Vorgang. Offensichtlicht ist zwischen den Regierungsparteien Sprachlosigkeit entstanden. Jeder macht sein Ding. Es wird in Berlin in den kommenden beiden Wochen zu einer Entscheidung kommen. Der Abschluss des Bundeshaushalts steht an. Dabei steht fest: Gelingt es der Koalition einen Haushalt hinzubekommen, so wird sie bis zum Ende im Amt bleiben. Gelingt es nicht, so ist diese Regierung endgültig gescheitert. Danach sieht es derzeit aus. Das würde Neuwahlen im Frühjahr statt im Herbst bedeuten.

Für uns im Wahlkreis Lörrach-Müllheim bedeutet dies, dass wir uns und sehr rasch aufstellen müssen. Am 9. November 2024 wird der Kandidat nominiert. Gerne würde ich sofort ab diesem Tag diese Herausforderung annehmen und sofort mit dem Wahlkampf beginnen. Damit endlich die Zeit ohne Wahlkreisabgeordneten in Berlin endet.
Dem Ampelchaos können wir strukturierte Arbeit und Erfahrung entgegensetzen. Diese Woche hat eindeutig gezeigt: Die Regierung ist angezählt.

Bei den aktuellen Gesprächen im Austausch mit dem ersten Beigeordneten des Gemeindetags, Patrick Holl, kam die ganze Dramatik der Finanzlage der Gemeinden in Baden-Württemberg zur Sprache. 70% aller Kommunen bekommen derzeit ihre Haushalte nicht ausgeglichen. Dabei sind es vor allem Pflichtaufgaben die vom Bund und vom Land kommen, welche den Landkreisen, den Städten und den Gemeinden die Luft zum Atmen nehmen. Die Politik schafft ständig neue Aufgaben aber finanziert sie nicht aus. Hauptkostentreiber bei den mittleren und kleineren Städten und Gemeinden ist die Kinderbetreuung. Wir bekennen uns zu dieser Aufgabe, aber sie muss finanziell und personell leistbar sein und bleiben. Dazu kommen viele kleine Aufgaben. Aktuell organisieren wir den Schwimmunterricht an Grundschulen. Auch hier bekennen wir uns zur Aufgabe. Die Finanzierung sollen jedoch die Schulträger vollumfänglich unternehmen – Busverkehr zu den Schwimmbädern und Eintritte. Die Maßgabe kommt vom Land – das Geld soll von den Kommunen kommen! Viele kleine Aufgaben, neue Standards und das ohne Gegenfinanzierung. Die Gemeinden sind an der Leistungsfähigkeit angelangt. Das werden wir zukünftig drastisch im Lebensalltag spüren, wenn Freiwilligkeitsleistungen gestrichen werden müssen. Für Schwimmbäder, Vereinsförderung und weitere wichtige Aufgaben, welche eine Gemeinde lebenswert machen, wird die Luft dünn, wenn es so weiter geht wird sie uns ausgehen! Alleine diese Entwicklung ist für mich eine riesen Motivation in die Bundespolitik zu streben. Die Ressourcen und die Leistungsfähigkeit der Kommunen muss in den Blickpunkt. Hier wird der Großteil der Politik Lebensrealität und nirgendwo anders. Was nicht durchfinanziert ist und wofür keine Ressourcen da sind kann nicht umgesetzt werden. So einfach ist es eigentlich. Aber diese Binsenweisheit scheint leider bei vielen abhandengekommen zu sein. Es wird, Zeit, dies wieder massiv ins Gedächtnis zu rufen und in die Entscheidungen einfließen zu lassen.

Die CDU Zell i.W. lud heute ein zur traditionellen Herbstwanderung. Diesmal befasste sich die Tour mit dem Thema Windenergie. Gemeinderat Josef Spiegelhalter, der gebürtig aus St. Peter stammt, hat einen Besuch bei den dortigen Windrädern organisiert. Neben der Besichtigung eines Windrads kamen wir auch mit Anwohnern ins Gespräch. Die Teilnehmenden der Wanderung konnten sich auch einen Eindruck vom Lärm durch die Anlagen – oder eben dem nicht vorhandenen Lärm – machen. 28 Teilnehmende erlebten eine abwechslungsreiche Tour, organisiert von Anton Maier. Zu Mittag gab es eine zünftige Einkehr im Plattenhof und einen schönen Abschluss in der Sonne in Neuhäusle. Dort war ich eingeladen einen Impulsvortrag zur aktuellen rechtlichen Lage und den Stand der Regionalplanung zu geben. Die Zeit drängt für die Städte und Gemeinden, da ab 2026 die Privilegierung greift wenn bis dato nicht die Pläne fertig sind. Derzeit läuft die Fortschreibung der Regionalpläne für die Teilbereiche Wind und Solarenergie. Viele zeigten sich überrascht, dass dieses sehr wichtige Thema doch teilweise wenig Beachtung in der Öffentlichkeit findet. Alle waren sich einig, dass es einen maßvollen Windenergieausbau braucht. Allerdings bestehen in der sehr sensiblen Landschaft und Natur des südlichen Schwarzwaldes auch andere wichtige Interessenlagen. Viele Menschen leben vom Tourismus, seltene Arten sind hier heimisch und auch der Schutz der Quellen sind wichtige Themen, die es hier sensibel abzuwägen gilt. Für mich war es trotz des Wetters ein spannender und interessanter Tag mit schönen Begegnungen. Es hat sich mal wieder gezeigt, es gibt kein schlechtes Wetter, nur unpassende Kleidung – unsere war passend!

Die CDU Hartheim veranstaltete ihr Sommerfest in Feldkirch. Viele Mitglieder waren zu Gast und auch die Bewerberin und die Bewerber um die Nominierung für das Bundestagsmandat! Es war ein sehr angeregter Abend mit vielen schönen Begegnungen. Vielen Dank an den Ortsvorsitzenden Heiko Schulz und sein Team für die Organisation. Ein lebendiger Ortsverband. So wünsche ich mir Parteiarbeit – gelebte Basis und Geselligkeit gehört einfach dazu. Ich freue mich sehr auf viele weitere schöne Begegnungen. Danke für den schönen Abend!

Im Rahmen des 3. Teninger Wirtschaftsforums nahm ich gemeinsam mit dem Hauptgeschäftsführer der IHK Südlicher Oberrhein, Herrn Dr. Dieter Salomon, Frau Hannah Schröder-Jung von der Wirtschaftsregion Freiburg und dem Unternehmer Matthias Bissinger, Geschäftsführer der Bissinger Medizintechnik GmbH, am Podiumsgespräch teil. Zu beginn skizzierte Dr. Salomon die Lage der regionalen Wirtschaft. Diese ist derzeit von einem raschen Anstieg der Kurzarbeit und dem rasanten Abrutschen in eine multikausale Krise. Die Ursachen sind vielschichtig. Aktuell ist der Zusammenbruch der Exportmärkte, besonders nach China, aber auch der Wegfall der Absatzmärkte in Osteuropa, die akute Ursache für die massiven Einbrüche. Dahinter verbirgt sich jedoch auch die Erkenntnis, das wir in vielen Bereichen nicht mehr wettbewerbsfähig sind. Der Mangel an Arbeitskräften, der demografische Wandel, ein Übermaß an Bürokratie und überlange Genehmigungsverfahren. Steigende Krankenstände und ein Verlust an Einsatzwille bei zu vielen Menschen tun ihr übriges – wobei nicht übersehen werden darf, dass es noch viele engagierte Menschen gibt. Eine Wende kann nur mit einer grundlegenden Neuausrichtung erreicht werden. Darin waren sich alle Beteiligten einig. Es bedarf rasch der Abschaffung vieler Vorschriften. Ganze Gesetze wie z.B. das Arbeitszeitgesetz gehören grundsätzlich auf den Prüfstand. Ähnlich wie vor 20 Jahren ist der Abstand der Vergütung von Arbeitsleistung und sozialen Transferleistungen zu gering. Es bedarf einer neuen Agenda. Es gilt die Agenda 2030 aufzulegen. Es zeigte sich auch, dass Hoffnung besteht. Das was die Kommunen im Bereich der Vereinbarkeit von Familie und Beruf leisten ist eine wichtige Grundlage für den Aufschwung. Das hohe Bildungsniveau in Deutschland ist die Basis des Wohlstands. Sorge bereitete allen der zunehmende Verfall der Infrastruktur. Beim anschließenden Sektempfang zeigten sich die Besucherinnen und Besucher der Veranstaltung in allen Gesprächen einig, dass zwar lokal eine Menge bewirkt wird, aber dies ohne grundlegende Änderungen der Rahmenbedingungen wenig bringt. Zwar sind zaghafte Reformprozesse angestoßen, doch es geht noch viel zu langsam. Hier werde ich mich auch weiterhin auf allen Ebenen mit ganzer Kraft einsetzen!

Nun ist es offiziell – die Parteigremien von CDU und CSU haben heute Friedrich Merz zum Kanzlerkandidaten der Union gekürt. Herzlichen Glückwunsch! Es ist die richtige Entscheidung. Es braucht jetzt in erster Linie Kompetenz, Erfahrung und Führungsstärke. Deutschland gleitet ab in eine der größten Krisen der Nachkriegsgeschichte. Die Stagnation der Wirtschaft droht zu einer massiven Rezession zu werden. Wir sind wieder der kranke Mann Europas. Die Migrationskrise gefährdet den Zusammenhalt der Gesellschaft. Die Regierung hat die Kontrolle über die Migration verloren. Die Energiewende wird zum Desaster. Jetzt kommt es nicht auf die Frage an, wer smarter auf dem Wahlplakat wirkt oder welcher Kandidat welcher Wählerschicht am besten zu vermitteln ist. Es braucht klare Antworten und ein hohes Maß an Geschlossenheit!
Keiner der möglichen Kandidaten verfügt über einen größeren Erfahrungsschatz in der Politik als Friedrich Merz. Er hat die Union als Vorsitzender wieder geschlossen. Mit ihm als Fraktionsvorsitzendem und Thorsten Frei als parlamentarischem Geschäftsführer wurde die CDU/CSU Fraktion wieder zu der Kraft im Deutschen Bundestag, welche die entscheidenden und die dringend erforderlichen politischen Akzente setzt. Friedrich Merz ist der besten Kanzlerkandidat für diese Zeit und diese Lage. Geschlossen hinter ihm werden wir die Bundestagswahl gewinnen! Friedrich Merz – weil jetzt Erfahrung zählt!

Landtagswahl in Sachsen und Thüringen – das Ergebnis ist keineswegs überraschend. Im Gegenteil! Nach den Umfragen der letzten Wochen hätte es noch deutlich schlimmer kommen können. Doch was muss nun geschehen?
Nach meiner Einschätzung braucht es dringend einen Politikwechsel, der sich an den Wünschen der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger orientiert und vor allem am Machbaren! Fakt ist, dass AfD und BSW zwischenzeitlich nicht aus Protest, sondern aus Überzeugung gewählt werden. Weil viele Menschen Inhaltlich mit den Programmen dieser Parteien übereinstimmen. Weil die Menschen in vielen Politikfeldern diesen Parteien eher die Problemlösungskompetenz zutrauen. Die Mehrheit der Menschen möchten, dass die unkontrollierte Migration nach Deutschland beendet wird – am besten sofort! Sie wollen, dass Menschen ohne Aufenthaltsrecht zurückgeführt werden und bei jenen Menschen, die durch Gewalttaten Auffallen soll und kann dies auch ohne Rücksicht auf deren weiteres Schicksal im Herkunftsland passieren. Dies wird von der Bundesregierung hartnäckig ignoriert. Die Menschen haben Versprechen satt, die nicht einhaltbar sind und nie waren: Wärmewende – Reinfall mit Ansage! Ganztagsbetreuung in der Grundschule – nicht im Zeitplan erfüllbar. Und es gibt hunderte Beispiele. Es ist immer das gleiche Schema: Politiker haben ein Ziel im Kopf, die Einwände der Praktiker werden ignoriert, Ergebnis: Enttäuschung bei den Wählerinnen und Wählern, Frust bei jenen, die es umsetzen sollten. Chaos und Versagen in der Umsetzung! Die Lösung: klare Priorisierung, Ressourcenmanagement und zeitnahe Ergebnisse. Der Fokus muss jetzt auf der Umsetzung einer veränderten Politik liegen und nicht auf der Machtarithmetik. 
In beiden Ländern sollten die Parteien darum nicht nur Koalitionsvereinbarungen anstreben – es sollte ernsthaft über Minderheitsregierungen mit wechselnden Mehrheiten nachgedacht werden! Das bedeutet ideologiefrei in der Sache mit allen Parteien Kompromisse suchen zu müssen – ausschließlich Ergebnisorientiert. Warum sollte im Land nicht funktionieren, was in Kommunen schon seit Jahrzehnten umgesetzt wird. Die Menschen wollen wieder sicher sein, sie wünschen sich, dass die Rahmenbedingungen für ihren Alltag stimmen – von einer ordentlichen Straße bis zur guten Schulbildung, von einer verlässlichen Krankenhausversorgung bis zu einer pünktlichen Bahn – und sie wünschen sich keine Angst vor Krankheit in einem maroden Gesundheitssystem, Altersarmut und wirtschaftlichem Abstieg haben zu müssen. Sie wollen weniger Bürokratie und Bevormundung, mehr Handlungsfreiheit und Eigenverantwortung. Es ist an der Zeit die Themen pragmatisch zu lösen und anzugehen! Wir als CDU müssen das Vertrauen der Menschen zurück gewinnen. Es geht um nicht mehr oder weniger als um die Frage, ob unser System noch in der Lage ist, seine Hausaufgaben zu erledigen. Ich glaube fest daran, aber einfach wird es nicht! Es geht um unsere Zukunft!

Mensch Manu – auf ein Wort mit Manuel Hagel! Das war das Motto der Sommertour von Manuel Hagel. Im Birkenmeier Forum in Breisach-Niederrimsingen trafen sich zahlreiche Mitglieder und Gäste der CDU mit Manuel Hagel. Unser Landesvorsitzender der CDU Baden-Württemberg hörte zu und kam mit den Menschen ins Gespräch! So geht zeitgemäße Politik. Bürokratie, die Sorgen des Mittelstands, Überforderung vieler Kommunen und Unternehmen, Migration und die aufziehende Rezession, das waren nur ein paar Themen, welche die Menschen einbrachten. Sehr bewegend brachte eine Frau ihre großen Sorge um die innere Sicherheit vor. Es war auch für mich sehr spannend zuzuhören und einmal mehr zu erfahren, was die Menschen umtreibt. Selten habe ich in fast vier Jahrzehnten eine Veranstaltung erlebt, die so wie diese die Bezeichnung „Dialog auf Augenhöhe“ verdient! Einfach gut! Staatssekretär Patrick Rapp moderierte das Gespräch sehr gut. Am Ende der Veranstaltung zog Bürgermeister Oliver Rein aus Breisach ein sehr gutes Resümee. Nach dem Dialog im Forum blieb Manuel Hagel noch einige Zeit und wir hatten auch die Gelegenheit zu einem Gespräch. Dabei konnte ich auch die großen Sorgen der Städte und Gemeinden über unsere Leistungsfähigkeit und die drängenden Fragen wie der Kleinkindbetreuung und dem Fachkräftemangel ansprechen. Die Kommunalfinanzen sehen Land auf Land ab düster aus. Ohne starke Städte und Gemeinden greift die Politik des Landes und des Bundes ins Leere. Vor Ort wird Politik in reales Handeln umgesetzt. Eines wurde in der Veranstaltung klar, egal ob für das Land, die Kommunen oder den Bund: Die Zeiten sind schwierig und es wird noch deutlich schwieriger, die Probleme sind groß. Viele Menschen verlieren immer mehr den Glauben an die Zukunft. Allerdings wurde auch klar, dass wir nach wie vor große Potentiale haben. In Erinnerung blieb mir ein besonderer Satz von Manuel Hagel: „Wir haben allen Grund an Baden-Württemberg zu glauben!“ – Gerne möchte ich meinen Beitrag leisten, dass wir in Zukunft auch wieder sagen können: „Wir haben allen Grund an die Bundesrepublik Deutschland zu glauben!“