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Das Bundesverfassungsgericht hat heute sein Urteil zur Wahlrechtsreform verkündet. Dabei wurde die sogenannte „Zweitmandatsdeckung“ als verfassungsgemäße bestätigt. Dies bedeutet, dass direkt gewählte Abgeordnete nicht mehr unbedingt in den Bundestag einziehen, nur wenn das Mandat durch den Anteil der Zweitstimme auch gedeckt ist! Das schwächt die Basisdemokratie vor Ort massiv. Allerdings hat die Regierung in einem wichtigen Punkt eine Niederlage eingefahren. Wenn eine Partei drei Direktmandate holt, so gilt dies wie die 5% Klausel. Das Gericht hat dies sogar einstweilen bis zu einer gesetzlichen Neuregelung in Kraft gesetzt! Das Urteil war so zu erwarten und überrascht nicht! Allerdings bleibt es dabei: dieses Wahlgesetz ist eine massive Schwächung der Demokratie vor Ort. Das Gerechtigkeitsgefühl sagt doch klar: wer vor Ort gewählt ist, muss auch das Mandat bekommen! Nur mit der Erststimme können die Wählenden Einfluss auf die Auswahl der Personen nehmen, die sie in Berlin vertreten. Juristisch scheint das Urteil sicher in Ordnung – die politische Entscheidung für dieses Wahlrecht ist aber ein weiterer Baustein zu mehr Politikverdrossenheit! Leider! Umso wichtiger wird es nun entschlossen und geschlossen im Wahlkreis Lörrach-Müllheim um das Direktmandat zu kämpfen. Als Bürgermeister weiß ich, wie wichtig der direkte Draht durch einen direkt gewählten Abgeordneten in den Bundestag, zur Bundesregierung, in die Bundesbehörden und in die Ministerien ist! Die Wahlkreisabgeordneten sind die wichtigste Klammer zwischen Berlin und den Menschen vor Ort. Diese muss nun erst Recht gestärkt werden!

Der Link zum Urteil:

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2024/bvg24-064.html

Meine Homepage geht online und ich habe eine Pressemitteilung versandt. Die Pressemitteilung finden Sie hier:

Heinz-Rudolf Hagenacker will seine Heimat in Berlin vertreten

Den Bürgermeister von Teningen, Heinz-Rudolf Hagenacker zieht es in seine alte Heimat. Der in Schönau aufgewachsene Jurist möchte für die CDU im Wahlkreis Lörrach-Müllheim bei der Bundestagswahl antreten. Darüber hat er seine Partei diese Woche informiert und hat auch schon eigens eine Webseite an den Start gebracht.

Bei der Wahl im kommenden Jahr stehe für den Wahlkreis Lörrach-Müllheim viel auf dem Spiel, so Hagenacker. Es gehe um die Frage, ob die Region weiterhin in Berlin mit einem Abgeordneten vertreten sein werde. Das neue Wahlrecht mache dies zu einer besonderen Herausforderung, vorbehaltlich der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Er sei entschlossen, diese Herausforderung anzunehmen, so der 53-Jährige. Besonders motiviere ihn dabei seine Verbundenheit mit dem Wahlkreis. 

Hagenacker ist in Freiburg geboren, wuchs in Schönau auf und machte dort das Abitur. Nach dem Studium der Rechtswissenschaften in Bonn führte er in Schönau neun Jahre lang eine eigene Kanzlei. Seit 2009 ist er Bürgermeister der Gemeinde Teningen mit rund 12.200 Einwohnern. Heinz-Rudolf Hagenacker ist verheiratet und Vater von zwei Söhnen.

„Der Wahlkreis Lörrach-Müllheim ist meine Heimat. In Schönau bin ich aufgewachsen, und habe dort meine Frau kennengelernt. Hier kenne ich Land und Leute seit frühester Kindheit. Die Liebe zu meiner Heimat und zu den Menschen, die hier leben, motiviert mich zu dieser Kandidatur“, schreibt Hagenacker in einer Pressemitteilung. 

Deutschland brauche endlich wieder eine Politik, die die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger nicht nur hört, sondern auch ernst nimmt und in ihrem Sinne Ergebnisse liefert. „Eine Politik, die ihr Augenmerk auch auf den ländlichen Raum und die Menschen abseits der Ballungsräume richtet und den Mittelstand und die Wirtschaft in den Blick nimmt.“

Deshalb wolle er vor Ort und in Berlin eine Politik mitgestalten, die nah bei den Menschen ist und ihre Anliegen ernst nimmt. “In einer Zeit, in der viele Menschen das Vertrauen in die Politik verloren haben, möchte ich durch transparente und nachvollziehbare Entscheidungen dieses Vertrauen zurückzugewinnen.“

Besonders am Herzen liegen ihm dabei die regionalen Themen wie die Bewältigung der Migration in der Grenzregion, die weitere Entwicklung der Infrastruktur, insbesondere der A98 und der Stromnetze. Der Ausbau der Rheintalbahn müsse im Einklang mit den Bürgerinnen und Bürgern gestaltet werden. Einen weiteren Fokus sieht er in der Krankenhaus- und Ärzteversorgung, bei den regenerativen Energien und dem Klimaschutz, dem Anschluss an das Wasserstoffnetz, der Finanzausstattung der Städte und Gemeinden und in einer zeitgemäßen Familienpolitik mit ausreichenden Betreuungsangeboten.

Über diese Themen möchte Hagenacker in den kommenden Tagen und Wochen mit den Mitgliedern seiner Partei vor Ort ins Gespräch kommen. Im Oktober ist dann der Nominierungsparteitag für den CDU-Bundestagskandidaten der CDU geplant. Auf diesem möchte Hagenacker eine möglichst breite Basis für seine Bewerbung gewinnen. „Denn ein erfolgreicher Wahlkampf um ein Bundestagsmandat in unserer Heimat ist vor allem eines: Teamarbeit. Und auf die freue ich mich.“

Mehr Infos zur Kandidatur sind unter www.hagenacker.de zu finden.

Ich habe heute die Kreisvorstände, die Ortsvorsitzenden und viele Mandatsträger in einem Brief über meine Kandidatur informiert. Es ist mir wichtig, dass die Mitglieder der CDU dies als erstes von mir erfahren.